Derzeit sorgen sich viele Menschen über steigende Preise im allgemeinen und steigende Energiepreise im speziellen. Auch Kleine und Mittlere Unternehmen sehen sich vielen Herausforderungen gegenüber. Darüber habe ich mich mit Tristan Förster von der Bäckerei Förster ausgetauscht. Die Bäckereien stehen mit Blick auf Energieverbrauch vor immensen Problemen.

Die Wahrheit ist: Niemand kann aktuell in die Glaskugel schauen und die Entwicklung vorhersehen. Niemand vorher war vor eine solche Herausforderung gestellt. Insofern ist es doch klar, dass nicht alle Maßnahmen sofort perfekt sitzen. Vielmehr ist es wichtig regelmäßig nachzusteuern und auch nachzulegen.

Ich bin der Ansicht, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht aufgrund ihrer stärkeren regionalen Vermarktung oder geringeren Handelsintensität von Hilfsprogrammen ausgeschlossen werden sollten. Darüber gibt es einen konstanten Austausch mit der Bundesebene.

Mit dem dritten Entastungspaket hat der Bund weitere gute und wichtige Hilfen auch für sog. KMU auf den Weg gebracht. Ganz wichtig ist dabei die Einführung einer Strompreisbremse für den Basisverbrauch und eine Reduktion der Netzentgelte auch für mittelständische Betriebe mit Versorgertarif.

Weitere Maßnahmen sind:

• Finanzierung der Entlastung über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strommarkt.
• Aussetzen der Erhöhung des geplanten CO2-Preises.
• Verlängerung und Verbesserung bestehender Unternehmenshilfen.
• Verlängerung des Spitzenausgleichs bei den Strom- und Energiesteuern für energieintensive Unternehmen um ein Jahr.
• Verlängerung der Umsatzsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent.
• Prüfung weiterer zielgenauer Hilfen zur Stabilisierung zukunftsfähiger Unternehmen, die ihre Produktion aufgrund einer Gasmangellage oder der Kostenentwicklung einstellen müssen.

Ohne Zweifel braucht es auch die Bereitschaft weitere Maßnahmen zu ergreifen. Hier sehe ich aber auch die Landesregierung in der Pflicht, die bislang nur mit dem Finger nach Berlin zeigt. Vielleicht wäre es auch einfach gut, dass Entlastungspaket nicht aus parteitaktischen Motiven zu blockieren.