„Für Essen bedeutet das konkret, dass die Stadt jedes Jahr mit 59,5 Mio. Euro mehr rechnen kann. Denn der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung dauerhaft um 25%.“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut.

Auch bei den pandemiebedingten Gewerbesteuerausfällen wird den Kommunen vom Bund gemeinsam mit den Ländern unter die Arme gegriffen. Allein in Essen sind die Gewerbesteuereinnahmen im zweiten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahr um über 23 Mio. Euro, d.h. um 19,6%, eingebrochen.

„Durch den Ausgleich der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr wird die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gewährleistet und kurzfristig sichergestellt, dass dringende Investitionen, beispielsweise in Schulsanierungen, nicht gestoppt werden müssen.“, führt der Essener Bundestagsabgeordnete weiter aus.

„Diese massive, finanzielle Unterstützung durch den kommunalen Solidarpakt war der SPD ein Herzensanliegen und wurde auf unsere Initiative als Teil des Konjunkturprogramms verankert. Die kommunalen Altlasten sind damit aber längst nicht vom Tisch.“, schließt Dirk Heidenblut in Erwartung, dass die CDU/CSU ihre bisherige Blockadehaltung aufgibt und Armin Laschet zeitnah seiner Verantwortung nachkommt und eine Landeslösung präsentiert.