Am Freitag, den 03. Juli, ist der Kohleausstieg per Gesetz beschlossen worden. Konkret bedeutet das: Der Ausstieg beginnt sofort. Das erste Braunkohlekraftwerk schließt schon dieses Jahr in NRW. Bis spätestens 2038 sind alle Kohlekraftwerke vollständig stillgelegt. Außerdem sieht das Gesetz regelmäßige Kontrollen vor, ob einzelne Kraftwerke früher schließen können als geplant. Dann ist ein Ausstieg bis 2035 oder früher möglich.

„Der Kohleausstieg ist ein wichtiger Schritt, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei lassen wir die Menschen in den betroffenen Regionen, also auch in NRW, nicht alleine“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut.

Nordrhein-Westfalen macht bereits Ende dieses Jahr den Anfang. Als einer der führenden Energieversorger Essens schaltet RWE acht alte Blöcke ab. Bis 2022 sollen sieben weitere folgen. Für den schrittweisen Ausstieg erhalten RWE und LEAG Entschädigungszahlungen. Betreiber von Steinkohlekraftwerken, wie Steag und Trianel, die zunächst noch mithilfe des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes die Strom- und Wärmeversorgung aus Fernwärme sichern, erhalten Stilllegungsprämien. Die Ausschreibungsfrist dafür wurde bis 2027 verlängert.

„Es ist wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen für Umwelt- und Klimaschutz. Aber ebenso wichtig ist es, an die Beschäftigten zu denken, die wirtschaftlichen Strukturen in den betroffenen Kohleregionen zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dass die Steinkohlekraftwerksregionen im Ruhrgebiet mit über 600 Millionen gesetzlich gestärkt werden, ist allein den dort beheimateten SPD-Abgeordneten zu verdanken.“, fügt Dirk Heidenblut hinzu. Für direkt bei einem Kohleunternehmen Beschäftigte, die über 58 Jahre alt und vom Strukturwandel besonders betroffen sind, wurde ein Anpassungsgeld beschlossen. Insgesamt unterstützt der Bund die Kohleregionen mit strukturelle Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2038. Nordrhein-Westfalen erhält davon anteilig 37 Prozent.

Abschließend bekräftigt Dirk Heidenblut: „Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Das wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion im September gesetzlich verankern.“