Die aktuellen Regelungen der Landesregierung bei der Betreuung von Kindern und Schüler*innen zu Lasten der Kommunen sorgen für wachsende Kritik. „Die Landesregierung lässt die Stadt Essen und alle anderen Kommunen nicht nur bei den Altschulden im Regen stehen. Nach der abrupten Rückkehr zum Regelbetrieb an den Grundschulen kurz vor den Sommerferien wurden nun rund eine Woche vor Ferienbeginn die Vorgaben für die Ferienangebote zugestellt.

Bereits vor über einem Monat haben wir gefordert, dass hier schnellstmöglich gehandelt werden muss, damit in den Städten und an den Schulen genug Zeit zur Vorbereitung ist“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Kinder- und Schulpolitiker Frank Müller. Die Kurzfristigkeit verhindere ein Gelingen der Angebote.

„Hinzu kommt eine finanzielle Mehrbelastung der Stadt Essen, die mindestens 20 Prozent der Kosten für die Ferienangebote selbst tragen muss. Vor dem Hintergrund der ohnehin schon unerwarteten Mehrkosten durch die Übernahme der Elternbeiträge bis Mai und anteiligen Kosten für Juni und Juli kommt eine wachsende Kostenlawine auf uns zu.“ Mit Blick auf die darüber hinaus drohenden Mehrkosten von 8 Mio. Euro für die Stadt Essen durch das neue Kita-Gesetz zeige sich immer deutlicher, dass die Städte von Armin Laschet und der Landesregierung alleingelassen werden.

„Nachdem schon alle Lösungsvorschläge zur Altschuldenproblematik durch die CDU vom Tisch gewischt wurden, kommen nun noch die Zusatzkosten für die hälftige Erstattung der Elternbeiträge auf den städtischen Haushalt zu. Die durch das Land verkündete Wohltat ist letztlich eine Mogelpackung, denn während sich die schwarz-gelbe Landesregierung feiern lässt, muss vor Ort geschaut werden, wie die Zusatzkosten bei wegbrechenden Steuereinnahmen finanziert werden“, resümiert Müller.