Essen. Um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begegnen, hat die Bundesregierung in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein milliardenschweres Konjunkturpaket verabschiedet, das unter anderem auch den kommunalen Haushalten zugutekommen soll.

„Bei diesem Konjunkturpaket wurde ganze Arbeit geleistet“, meint Ingo Vogel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Essener Stadtrat. „Ich bin erleichtert, dass die Kommunen nicht sich selbst überlassen bleiben und zumindest Ausfälle bei Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden. Auch wenn das nicht heißt, dass Essen nun eine rosige Finanzlage hat. Wir brauchen weiterhin erhebliche Unterstützung bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur.“

„Genau deshalb ist es bitter, dass in diesem Zuge kein Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen umgesetzt werden konnte. Denn die kommunalen Schulden spielen sehr wohl eine Rolle in der Bewältigung dieser Krise, gerade weil sie uns schon lange vorher belastet haben. Mit dem Konjunkturpaket wurde klargestellt, dass Kommunen jetzt besonders hilfsbedürftig sind. Jetzt hat Armin Laschet keine Ausrede mehr, endlich zusätzliche Hilfen durch das Land bereitzustellen, wie wir sie schon seit Wochen fordern“, so Oliver Kern, SPD-Kandidat für das Amt des Essener Oberbürgermeisters. „Insgesamt kann sich das Paket aber wirklich sehen lassen. Unterstützung für Familien, finanzielle Hilfen für Kitas, Unterstützung bei den Sozialabgaben – all das wird an den richtigen Stellen helfen, muss jetzt aber auch schnell dort ankommen.“