Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen umfangreichen Vorschlag für einen kommunalen Solidarpakt gemacht. Bedeutet konkret: Ein Schutzschild für die Städte und Gemeinden während der Corona-Krise und ein Schuldenschnitt für viele, seit Jahrzehnten überschuldete Kommunen. Oliver Kern, Oberbürgermeisterkandidat der SPD Essen, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut fordern entschlossenes Handeln.

„Wir dürfen die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen! SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht mutig voran. CDU-Ministerpräsident Laschet drückt sich ganz stickum in der Ecke. Dabei würde die Stadt Essen von dem Solidarpakt sehr profitieren. Allein meine Heimatstadt Essen schleppt über 3 Milliarden Euro Schulden mit. Das kann die Stadt nicht aus eigener Kraft schaffen. Die Kommunen leisten bereits jetzt über 60 Prozent der öffentlichen Investitionen. Ohne handlungsfähige Städte und Gemeinden ist hier zappenduster“, sagt Oliver Kern, Oberbürgermeisterkandidat der SPD Essen.

„Eine große Lösung fordern die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten im Bundestag und auch die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion schon lange. Unser Ziel ist es, dass das Gesamtpaket noch in diesem Jahr beschlossen wird. Die Schuldenuhr tickt“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut.

Der kommunale Solidarpakt fußt auf zwei Säulen. Zum einen ein Schutzschirm für die Kommunen in Höhe von 12 Milliarden Euro. Während der Corona-Krise fallen Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Der Bund gleicht das mit dem Schutzschirm aus und springt ein.

Die zweite Säule ist ein Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen. Der Bund übernimmt bis zu 45 Milliarden Euro an Altschulden. Die Idee dabei, zunächst übernimmt das jeweilige Bundesland 100 Prozent der kommunalen Altschulden, danach übernimmt der Bund davon die Hälfte.