Nach langem Eiertanz hat die CDU/CSU-Fraktion heute einen Beschluss in Sachen Tabakwerbeverbot getroffen. Die Union ist jetzt auch für ein solches Werbeverbot. Seit Monaten verhandeln SPD und Union über einen Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot. Dazu sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion:

„Jetzt muss der Sack zügig zugemacht werden! Der Druck der SPD der vergangenen Monate hat gefruchtet. Endlich ist die CDU beim Tabakwerbeverbot aus dem Quark gekommen. Auf Grundlage des Fraktionsbeschlusses der Union gehen wir jetzt in die nächsten Gespräche. Das Ziel bleibt: Möglichst zeitnah muss ein Gesetz vorgelegt werden, um umfassend Außenwerbeverbot für Tabakprodukte wie Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakerhitzer zu verbieten.“

Seit dem Inkrafttreten der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation 2005 ist Deutschland verpflichtet, ein Tabakaußenwerbeverbot einzuführen. Passiert ist bislang nichts. Als letztes EU-Land hat Deutschland kein Werbeverbot. In der letzten Legislaturperiode scheiterte ein Vorstoß aus dem Landwirtschaftsministerium am harten Widerstand von CDU und CSU.

Etwa alle viereinhalb Minuten stirbt in Deutschland jemand an den Folgen des Rauchens. Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätzt, dass rund 20 Prozent aller Krebsfälle durch das Rauchen verursacht werden. Zigaretten, Tabak und Nikotin verursachen unendliches Leid.