Ein Jahr ist es her, dass alle Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet haben. Die Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern, dass künftig der Besitz kleiner Mengen von Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden können.

„Ich habe es satt, weiter zu warten. Im Januar wurde unser Positionspapier vom November 2018 kurzfristig von der Tagesordnung der Fraktionssitzung genommen und ein Jahr später ist, trotz dauernder Nachfrage, nichts passiert. Die Cannabiskonsumenten erwarten zurecht eine zukunftsfähige Lösung von uns. Selbst in der Union mehren sich progressive Stimmen. Wir haben dennoch dicke Bretter zu bohren. Es ist endlich Zeit zu handeln, zumal das ja sowieso nur der Beginn einer neuen Politik sein kann“, erklärt der Abgeordnete Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist gescheitert. Sie kriminalisiert Konsumenten, begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden. Ein regulierter Verkauf durch spezialisierte Abgabestellen, ein effektiver Jugendschutz und eine zertifizierte Produktqualität würden so den Schwarzmarkt aushöhlen, sowie Jugend- und Gesundheitsschutz verbessern.