Betriebsrentnerinnen und -rentner können aufatmen. „Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch endlich eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen“, freut sich der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut.
„Aktuell gilt ab einer Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro monatlicher Betriebsrente der volle Krankenkassenbeitrag, das heißt der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil. Bedeutet konkret, dass bislang eine Betriebsrente von beispielsweise monatlich 160 Euro vollständig, über die gesamte Summe, beitragspflichtig ist. Das schmälert die Betriebsrenten enorm und verringert deren Attraktivität“, erklärt der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut.
Die bisherige Freigrenze wird in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt. Es wird erst die Summe beitragspflichtig gestellt, die über dem Freibetrag liegt. Bis zu einer monatlichen Betriebsrente von etwa 310 Euro wird somit insgesamt weniger als der halbe Krankenkassenbeitrag zu zahlen sein. Das betrifft rund 60 Prozent der Betriebsrentner. Auch die restlichen 40 Prozent der Betriebsrentner werden spürbar entlastet.
Der Abgeordnete Dirk Heidenblut (SPD) weiter: „Alle Betriebsrentnerinnen und -rentner werden entlastet. Diese Regelung gilt im Übrigen auch für Einmalzahlungen etwa aus Direktversicherungen.“
Die Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert.
„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ein“, sagt Dirk Heidenblut (SPD) weiter. Deshalb wird auch der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung für eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern (2.200 brutto / Monat) von maximal 144 Euro auf 288 Euro angehoben. „Gibt der Arbeitgeber etwas zur Betriebsrente seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu, so bekommt er zukünftig mehr vom Staat erstattet als bisher. Betriebliche Altersversorgung lohnt sich nämlich vor allem dann, wenn sich die Arbeitgeber beteiligen. Das wollen wir damit erreichen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut abschließend.