Im Oktober hat die SPD gleich mehrere wichtige Gesetze durchgesetzt. Das Wohngeld wird erhöht, Paketboten
vor Sozialdumping geschützt und der Mindestlohn für Azubis eingeführt.

Zur Wohngelderhöhung sagt der Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut (SPD): „Das ist ein echter
sozialpolitischer Fortschritt. Im Durchschnitt erhöht sich das Wohngeld um ca. 30 Prozent. Die Höchstbeträge, bis
zu denen die Miete beim Wohngeld in meiner Heimatstadt Essen erstattet werden können, erhöhen sich um satte
10 Prozent. Durch die Reform haben ab 2020 bundesweit knapp 660.000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld.
Rund 180.000 Haushalte sind sogar neu anspruchsberechtigt.“

Bisher erfolgte die Anpassung des Wohngeldes in unregelmäßigen Abständen. In Zukunft wird es alle zwei Jahre
an die Entwicklung der Bestandsmieten und Einkommen angepasst. Dadurch wird die Zahl der Berechtigten
künftig weniger schwanken. Das bedeutet auch, dass weniger Berechtigte infolge geringer
Einkommensveränderungen in andere Hilfesysteme wechseln müssen.

Der Abgeordnete Dirk Heidenblut (SPD) zum Paketboten-Schutz-Gesetz weiter: „Die Nachunternehmerhaftung
kommt, das ist der SPD zu verdanken. Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn
Subunternehmer ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systematisch ausnehmen. Bisher waren die Paketdienste
fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Sub-Sub-Sub-Unternehmer gegen die Regeln verstößt,
haftet der Auftraggeber dafür.“

Die SPD hat bereits eine Nachunternehmerhaftung für den Mindestlohn eingeführt. Wer Arbeit auslagert, muss
für die Einhaltung von Gesetzen verantwortlich bleiben. Dies gilt bislang nur für den Mindestlohn. Die oft
skandalösen Zustände bei den Paketdiensten müssen beendet werden. Kontrollen des Zolls haben ergeben:
Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein
Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketbotinnen und Paketboten sind
zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen-
und Krankenversicherung betrogen.

Auch über den Mindestlohn für Auszubildende freut der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut: „Endlich kommt der
Azubi-Mindestlohn. Die Mindesthöhe ist jetzt mit 515 Euro festgelegt und wird sich bis ins dritte Lehrjahr um 35
Prozent erhöhen. Jeder Arbeitnehmer verdient Anerkennung, ob Chef oder der Lehrling. Die SPD hat das
durchgesetzt, gegen den erbitterten Widerstand des CDU-Wirtschaftsministers Altmaier und die fahrlässige
Untätigkeit der CDU-Bildungsministerin Karliczek.“

Die Mindestvergütung wird vielen jungen Erwachsenen helfen. Laut Bundesagentur für Arbeit bekommen
115.000 Azubis aktuell weniger als 500 Euro monatlich. Zusätzlich konnte die SPD durchsetzen, dass den Azubis
relevante Fachbücher für die Prüfungen bezahlt werden. Ebenso können sie sich für das Lernen freistellen lassen.