In der aktuellen Plenarwoche hat der Landtag über die selbsternannten Bürgerwehren diskutiert, die sich vornehmlich aus dem Umfeld von Rechtsextremen und Hooligans speisen. Auch in Essen gibt es mit den sogenannten ‚Steeler Jungs‘ eine Gruppierung, die mittlerweile bundesweite Aufmerksamkeit hat. Hierzu erklärten die Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller:

„Die Debatte im Landtag und die Einlassungen des Innenministers haben deutlich gezeigt, dass die Mischszene aus gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremen eben keine abstrakte Gefahr ist. Es gibt Querverbindungen und vielfältige Kontakte zu verschiedenen Gruppierungen und Einzelpersonen aus der rechtsextremen Szene, die zuletzt am 3. Oktober in Berlin mit offenen Drohungen und einem geschmacklosen Auftritt auffällig geworden sind. So wurde dort unter anderem skandiert ‚Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!‘.

Zu Recht zeigen sich Sicherheitsbehörden besorgt über diese Entwicklungen. Diese Besorgnis muss aber auch Folgen haben. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. So ist es wichtig, die Polizei und den Staatsschutz bei uns in Essen nicht allein zu lassen, sondern konsequent zu stärken. Neben einer Null-Toleranz-Strategie muss auch die Personaldecke verbessert werden. Stattdessen verliert die Polizei Essen aber weiterhin Kräfte, obwohl es immer mehr Aufgaben gibt. Hier erwarten wir von der Landesregierung mehr als nur Ankündigungen.

Die Lösung eines gesellschaftlichen Problems darf aber nicht Sicherheitsbehörden allein überlassen werden. So braucht es auch eine umfassende Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Gerade Menschen im Umfeld müssen informiert werden, dass es sich hier eben nicht um besorgte Bürger oder harmlose Spaziergänge handelt, sondern um Menschen, die gezielt rechtsextremes und rassistisches Gedankengut verbreiten wollen.

Auch müssen neben bestehenden Aussteigerprogrammen zivilgesellschaftliche Organisationen bei ihrer Arbeit stärker unterstützt werden. Dazu brauchen wir ein landesweites Konzept. Die vielfältigen bundesweiten Kontakte der Gruppen untereinander zeigen, dass es sich eben nicht um lokale Phänomene handelt. Auf diese Herausforderungen muss eine wehrhafte Demokratie eine starke Antwort geben. Die Debatte im Landtag war nur ein Anfang. Innenminister Herbert Reul (CDU) muss nun liefern!“