Die SPD-Bundestagsfraktion will die Pflegeversicherung umbauen, die Pflegeberufe stärken und Angehörige entlasten. Das hat die Fraktion heute in einem Positionspapier beschlossen. Näheres erläutert Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit:
„Die Soziale Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt. Nun ist es an der Zeit sie weiterzuentwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion will sie konsequent zu einer Pflegebürgerversicherung umbauen. Jeder, auch Beamte und Selbstständige, sollen ihr angehören. Bereits heute erbringen private und soziale Pflegeversicherung die gleichen Leistungen. Eine Zusammenlegung ist recht unproblematisch machbar. Zudem wollen wir den Eigenanteil der Pflegebedürftigen zur Finanzierung des Heimplatzes deckeln, während der Zuschuss aus der Pflegeversicherung ungedeckelt ist.
Die Kommunen sollen sich wieder stärker in der Pflegeberatung und Pflegeheimbauförderung engagieren. Spekulative Gewinne zugunsten anonymer Investoren aus Pflegeheimen darf es nicht mehr geben. Private Träger sollen nicht mehr den Vorrang vor öffentlichen oder gemeinnützigen Träger bekommen.
Durch Bürokratieabbau, mehr Entscheidungskompetenzen und einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag wollen wir den Pflegeberuf deutlich aufwerten. Der Beruf soll an Attraktivität gewinnen. Wir wollen auch die pflegenden Angehörigen entlasten. Zum einen durch Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen, wie beim Elterngeld in der Elternzeit, und durch mehr Kurzzeitpflegeplätze.“
Erst im April hat der SPD-Bundesvorstand ein Papier zur solidarischen Weiterentwicklung der Pflege vorgelegt. Anfang Juni hat die Bundesregierung die Konzertierte Aktion Pflege vorgestellt, die unter entscheidender Beteiligung der SPD-Minister Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen & Jugend) und Hubertus Heil (Arbeit & Soziales) erarbeitet wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion geht mit ihrem wegweisenden Beschluss den Weg jetzt konsequent weiter.
Pflege ist das Megathema des 21. Jahrhunderts. Das Statistische Bundesamt geht von aktuell etwa 3,4 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland aus. Die Bertelsmann-Stiftung schätzt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen im Jahr 2050 auf mindestens 4,5 Millionen.