„Nichts verstanden vom Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Land, die Proteste der letzten Monate total ausgeblendet und dabei noch komplett beratungsresistent“, so das erste Fazit der Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller zu den aktuellen Planungen von CDU und FDP bezüglich der Straßenausbaugebühren.
Hintergrund: Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. Kommunen, die dies in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen, braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land. Der Gesetzesentwurf der SPD hingegen hat eine vollkommene Übernahme der Kosten durch das Land vorgesehen.
Dazu führen die drei Essener Landtagsabgeordneten aus: „So hätten wir neben den Bürgerinnen und Bürgern auch die Kommunen entlastet. Nämlich von dem immensen bürokratischen Aufwand. Längst ging es hier nicht mehr um einen Gesetzesvorschlag der Opposition. Ein breites gesellschaftliches Bündnis, bei welchem viele Partner nun wirklich nicht im Verdacht stehen, SPD-nah zu sein, hat sich hier formiert. CDU und FDP übersehen hier einmal mehr die Zeichen der Zeit, anstatt sich dieser Bewegung anzuschließen. Eine verpasste Chance, die am Ende des Tages nur zu mehr Politikverdrossenheit führen wird!“
Durch dieses Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich jedoch mit diesem neuen System nichts.
„Auf diese ungerechten und teils existenzbedrohenden Gebühren darf es nur eine Antwort geben: Komplett abschaffen. Und zwar nicht zulasten der Kommunen, sondern durch eine komplette und bürokratiefreie Übernahme des Landes. Das wird weiter unser erklärtes Ziel bleiben“, so die Essener SPD-Landtagsabgeordneten abschließend.