In dieser Woche tagten die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dazu erklärt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Essen:
„Wir Ruhr-SPD-Abgeordneten setzen uns für die Menschen im Ruhrgebiet ein und haben unsere Forderungen deutlich gemacht. Das Ruhrgebiet verdient im dritten Strukturwandel eine faire Chance und eine lebenswerte Zukunft. Olaf Scholz ist auf dem richtigen Weg. Die Unterstützung der Steinkohleregionen, die Zuwanderung aus Südosteuropa und unsere Forderungen an die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ standen oben auf der Tagesordnung.
Das Altschuldenproblem haben wir nach vorne gestellt. Trotz guter Rahmenbedingungen nehmen die Altschulden in unseren Städten zu. Jede Erhöhung des Zinsniveaus hätte ernste Konsequenzen und würde den Teufelskreis verschärfen. Wir fordern eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems. Bundesfinanzminister Scholz werden wir dabei unterstützen. Und klar ist auch: Die schwarz-gelbe-Landesregierung von Armin Laschet muss einen wirksamen Beitrag leisten.
Das zweite Hauptthema war die Unterstützung der Steinkohleregionen. Nur die SPD kann Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Industriepolitik zusammenbringen. Deshalb ist es gut, dass der SPD-Vorstoß für die Kohle-Kommission erfolgreich war. Wir können auch weiterhin auf die Hilfe von Finanzminister Scholz zählen. Die Beschäftigten mit ihren Familien und die Menschen in den Regionen brauchen Solidarität, Planungssicherheit und Perspektiven. Wir brauchen Arbeitsplätze mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und starker Mitbestimmung. Die bisher festgeschriebene Unterstützung von bis zu 1 Milliarde Euro ist ein wichtiger Schritt, das Ruhrgebiet muss den Löwenanteil erhalten. Das Land NRW muss auch hier einen ernstzunehmenden Eigenanteil übernehmen und endlich Projekte vorlegen. In unserem Papier ‚Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet‘ haben wir viele gute Vorschläge gemacht.
Auch die Zuwanderung aus Südosteuropa war Thema. Dank des Engagements von Olaf Scholz kann der Staat zukünftig entschlossener gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgehen. Wir brauchen weiterhin ein Konzept, um betroffene Kommunen dauerhaft bei der Integration zu unterstützen.“